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Dashcam im Auto – hilfreich als Beweis, aber ist sie auch erlaubt?

Ein Moment der Unaufmerksamkeit, ein Auffahrunfall, und danach steht Aussage gegen Aussage. Genau in solchen Momenten wären Videoaufnahmen praktisch. Deshalb kaufen viele Autofahrer eine Dashcam. Doch in Deutschland ist die Rechtslage komplizierter als in manchen Nachbarländern, und wer eine Kamera im Auto betreibt, sollte die Regeln kennen.

Zwei Fragen, zwei Antworten

Bei Dashcams muss man zwei Dinge unterscheiden. Erstens: Ist die Aufnahme datenschutzrechtlich zulässig? Zweitens: Darf eine Aufnahme vor Gericht als Beweis verwendet werden? Die Antworten fallen unterschiedlich aus, und genau das verwirrt viele.

Datenschutz: dauerhafte Aufzeichnung ist problematisch

Der Bundesgerichtshof hat 2018 entschieden, dass eine permanente, anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit einer Dashcam gegen das Datenschutzrecht verstößt. Betroffen sind Daten von Personen, die gefilmt werden, ohne dass sie davon wissen und einwilligen, etwa andere Fahrer, Fußgänger oder Radfahrer, einschließlich Kennzeichen. Die Aufsichtsbehörden können deshalb Bußgelder verhängen, und Streit um die Höhe gibt es immer wieder. Wer dauerhaft filmt und speichert, geht also ein Risiko ein.

Ringspeicher und Ereignisaufzeichnung

Datenschutzfreundlicher sind Dashcams, die nur kurze Zeiträume im Ringspeicher festhalten und dabei laufend überschreiben. Gespeichert wird dauerhaft nur, wenn ein Ereignis wie ein Unfall oder eine starke Erschütterung erkannt wird. Solche Systeme werden von Datenschutzbehörden eher toleriert, weil nur sehr wenige personenbezogene Daten dauerhaft vorhanden sind. Eine völlig rechtssichere Lösung ist das nicht, aber das Risiko sinkt deutlich. Achten Sie beim Kauf darauf, dass die Kamera einen kurzen Ringspeicher und eine Unfallauslösung bietet, und stellen Sie die Aufnahmedauer so kurz wie möglich ein.

Beweisverwertung vor Gericht

Interessant ist, dass der Bundesgerichtshof trotz der Datenschutzwidrigkeit die Aufnahmen im konkreten Unfallprozess als Beweismittel zugelassen hat. Er nahm eine Interessenabwägung vor und hielt die Verwertung für zulässig, weil im Straßenverkehr Unfälle schnell passieren und Beweisinteressen groß sind. Das heißt aber nicht, dass jede Aufnahme in jedem Verfahren zugelassen wird. Es bleibt eine Einzelfallentscheidung, und Gerichte prüfen sorgfältig. Beachten Sie auch, dass Aufnahmen Sie selbst belasten können, etwa wenn sie zu schnelles Fahren oder einen Verstoß zeigen.

Aufnahmen weitergeben oder veröffentlichen: Finger weg

Ganz kritisch ist die Veröffentlichung von Dashcam-Videos in sozialen Netzwerken oder auf Videoplattformen. Wer Videos mit erkennbaren Personen oder Kennzeichen ins Netz stellt, verletzt häufig Persönlichkeitsrechte und das Datenschutzrecht. Das kann teure Abmahnungen und Bußgelder nach sich ziehen. Wenn Sie Aufnahmen verwenden möchten, etwa als Warnung vor gefährlichen Fahrern, sollten Sie Gesichter und Kennzeichen unkenntlich machen. Besser ist es, Aufnahmen nur an Polizei oder Versicherung weiterzugeben.

Praktische Tipps

Bringen Sie die Kamera so an, dass sie nicht die Sicht behindert. Informieren Sie Mitfahrer, dass eine Kamera läuft, und weisen Sie bei Bedarf darauf hin. Löschen Sie Aufnahmen, wenn kein Vorfall passiert ist. Bei einem Unfall sichern Sie die Datei sofort, damit sie nicht überschrieben wird. Und sprechen Sie im Zweifel vor einer Verwendung mit Ihrem Anwalt oder Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Dashcam im Ausland

Wer ins Ausland fährt, sollte sich vorher informieren. In einigen Ländern wie Österreich ist die Nutzung weitgehend verboten, in anderen gelten andere Regeln. Bußgelder können dort deutlich höher ausfallen.

Fazit

Dashcams sind nicht verboten, aber dauerhaftes Filmen ist heikel. Mit Ringspeicher und Ereignisauslösung schützen Sie sich besser, und Aufnahmen vor Gericht können im Einzelfall helfen. Veröffentlichen sollten Sie sie nicht.